Am Mittwoch, den 12. Januar 2011 fand in Füssen-Hopfen das traditionelle Hl.-Drei-Königs-Treffen der Füssener Liberalen statt.
Vor knapp 30 Zuhörern berichtete zunächst der Ortsvorsitzende Baier über die Umsetzung der Leitlinien des Ortsverbandes
im vergangenen Jahr.


v.l.n.r. Ingo Baier, Dr. Bernd Rösel, Rudi Leinweber (MdB Stephan Thomae am Rand erkennbar)

„Unsere Politik ist berechenbar für den Bürger, die Leitlinien sind bindend und wurden strikt umgesetzt“,
so der Ortsvorsitzende. „Einfach, effektiv und kostengünstig“ sei das Verkehrskonzept der Liberalen, das erst nach einem
Testdurchlauf abschließend bewertet werden soll.
Die Stadtverwaltung wurde gelobt für ihren nachhaltigen Einsatz für den Erhalt bzw. Renovierung der TSG-Anlage.
Es sei wichtig, dass soziale Einrichtungen im Stadtgebiet bleiben und nicht an den Stadtrand hinaus gedrängt werden.

Im Anschluss berichtet Dr. Bernd Rösel aus dem Stadtrat über die jüngsten Entwicklungen in Sachen „Westliche Innenstadt“
und den nicht ausreichenden Bemühungen von Stadt und Politik, finanziell effektiver zu handeln.
Als Beispiel wurde die Bewirtschaftung des Musicalparkplatzes erörtert.
Danach kritisierte der Stadtrat die Bundesgesundheitspolitik und ging damit auf Abstand zur Bundes-FDP.

Zuletzt trat dann das politische Schwergewicht, Hr. MdB Stephan Thomae, auf und berichtete aus der Bundespolitik.
Die Regierung würde trotz anhaltender Erfolge von den Medien derzeit zu Unrecht kritisiert.
So schaffte es die konservative-liberale Koalition die Arbeitslosigkeit seit Regierungsübernahme drastisch zu reduzieren,
den Mittelstand zu stärken und gleichzeitig die Sozialausgaben nicht zu kürzen.
Das Handwerk erlebe einen Boom, nicht zuletzt durch die gestiegenen Investitionsausgaben der Hotelbranche,
die durch den reduzierten MwSt-Satz nun endlich kräftig im Inland investiert.


Hr. Stephan Thomae, Bundestagsabgeordneter der FDP aus Kempten.

In der abschließenden Diskussionsrunde wurden Lösungsmöglichkeiten für das Wasenmoos seitens der Besucher erläutert. 
Hierbei verwies der Ortsvorsitzende Baier, Wünsche direkt an die Kreisräte zu richten, nachdem der Stadtrat sich in einem
befürwortenden Beschluss für die Verlängerung des Abrissverzichts ausgesprochen habe und auf kommunaler Ebene nichts
mehr zu machen sei.

Nachtrag zum Verkehrskonzept und dem jüngsten Stadtratsbeschluss:

Der Stadtrat stimmte einstimmig für den Ausbau der Bahnhofstrasse.

Damit wurde die FDP Forderung (s.unten) weitestgehend durchgesetzt !!!

Für die angedachte Testphase soll in Kürze ein eigener Antrag gestellt werden.

Die FDP nimmt die Sorgen der Bürger/-innen in Füssen-West vor einer zunehmenden Verkehrsbelastung

sehr ernst. Ob die Sorgen berechtigt sind, kann nur der Testdurchlauf beantworten,

und keine Prognosen.

Stand: 30.11.2010

FDP Füssen will die Verkehrssituation mit eigenem Konzept angehen.

Dies sieht einen Probelauf für die Öffnung der Bahnhofstrasse mit 10 km/h Beschränkung vor, sowie den

Ersatz des Zebrastreifens vor dem Luitpoldkreisel durch eine Fußgängerfurt.

Hier die offizielle Pressemitteilung:

Neuer Anlauf für die Bahnhofstrasse

Die dauerhafte Verkehrsbelastung in Füssen will die FDP Füssen schnell angehen. Beim letzten Ortstreffen wurde ein im Sommer überarbeitetes Konzept vorgestellt und von den Mitgliedern einstimmig befürwortet.

Nach Präsentation durch den Ortsvorsitzenden Ingo Baier sollen hierbei die Zebrastreifen vor dem Luitpoldkreisverkehr durch sog. Füßgängerfurten (wie am Morissekreisverkehr) ersetzt werden. „Die Fußgänger könnten dann die Straße bei stockendem Verkehr überqueren, bei Fahrzeugfluß hätte jedoch der Fahrzeugverkehr Vorrang. Die Erfahrung am Morissekreisel zeigt uns, daß es ohne höhere Unfallgefahr funktioniert.“ Eine Ampel vor dem Kreisverkehr sei weniger sinnvoll, weil deren Schaltung nur mit einer grünen Welle verbunden mit der Kaiser-Max-Platz-Ampel Sinn mache, diese aber wegen des einbiegendem Kreisverkehrs unterbrochen werde. „Die Diskussion `Ampel vor Kreisverkehr´ ist so alt wie der Kreisverkehr selbst und erfahrungsgemäß überflüssig“ betonte der Ortsvorsitzende.

Außerdem soll ein erneuter Versuch für die Öffnung der Bahnhofstrasse vorgenommen werden, nachdem der Stadtrat einen ähnlichen Antrag kürzlich abgelehnt hatte.

Die einseitige Öffnung soll vorerst nur in einem Probelauf getestet werden, bevor sich der Stadtrat um eine endgültige Entscheidung bemüht. Die Mitglieder sprachen sich für eine dreimonatige Testphase mit provisorischer Verkehrslenkung aus.

Die von der Stadt veranschlagten 80000 EUR für die Erneuerung der Fahrbahndecke könnten hierbei mit einer 10 km/h Beschränkung im Bereich Bahnhof bis von-Freyberg-Strasse vorläufig umgangen werden, auch zum Schutz der Fußgänger.

Eine Verkehrszunahme in Füssen-West wird von der FDP nicht befürchtet, denn der Verkehr in Richtung Kemptener Strasse soll gemäß dem Konzept weiterhin über die Luitpoldstrasse ausgeschildert werden.

Stadtrat Dr. Bernd Rösel sicherte den anwesenden Mitgliedern zu, einen entsprechenden Antrag stellen zu werden.

Stand 08. August 2010

von der AZ (Schwaben und Allgäuer Teil) nicht veröffentlichter Leserbrief der Füssener FDP

zum reduzierten Steuersatz für Hotelübernachtungen.

Leserbrief

Haushalt 2:

Die FDP stimmte der Investition der Stadt zur Modernisierung des BLZ bzw. Curling-Standords trotz Sparzwängen

zu. Begründung: Die Summe ist vergleichsweise gering im Gegensatz zu höheren Ausgabenherden der Stadt, und

kommt letztlich auch dem Eishockeystandort zu Gute. Die von CSU vorgetragene Kritik in der AZ bezüglich angeblicher

"Doppelmoral" der freien Parteien in Sachen Finanzen ist unbegründet.

Haushalt 1:

Der Stadtrat verabschiedete mehrheitlich mit den Stimmen von CSU und SPD den  neuen Haushaltsplan,

welcher eine Nettoneuverschuldung von 232000 EUR vorsieht.

Die FDP lehnte den Etat ab. Begründung:

Die Stadt gibt derzeit mehr Geld aus als sie einnimmt, nimmt gleichzeitig aber von eigenen

Einsparungsmöglichkeiten Abstand.

siehe auch Pressebericht der AZ

Jugendhaus:

Die Stadt will einen Kostenvoranschlag für die Lärmschutzsarnierung abwarten, bevor eine Entscheidung

über die weitere Vorgehensweise trifft.

Die FDP strebt eine Vertragskündigung für das alte Haus sowie die Anmietung einer anderen Immobilie an,

weil die Sarnierungskosten dem Steuerzahler einen weiteren sechstelligen Betrag kosten dürfte.

Thema Parkplatz Musical:

Der FDP-Stadtrat Dr. Bernd Rösel hat dem Hr. Bürgermeister einen Vorschlag unterbreitet, den Musicalparkplatz

nicht mehr dauerhaft durch Dritt-Dienstleister betreuen zu lassen, sondern nur noch anlassbezogen selbst

personell zu besetzen und zu kontrollieren.

Die Stadt könnte somit Einnahmen in 5-stelliger Höhe erzielen, statt sich mit Müh und Not ohne Misere

aus dem Geschäft zu ziehen.

Ergebnis:

Nach einem Gespräch mit HA Rist und BGM Iacob lehnt die Stadt das ab.

Es sei personell nicht durchführbar.

Die Stadt Füssen hat den Vertrag mit Apcoa zwischenzeitlich verlängert.